CSU-Generalsekretär warnt SPD vor Aufgabe der schwarzen Null

Die schwarze Null

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. "Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung".

Blume reagiert damit auf Gedankenspiele beim Koalitionspartner SPD, in Zeiten des Abschwungs neue Schulden aufzunehmen. Blume sagte, es sei zulässig zu überlegen, wie man nötige Sonderinvestitionen für Klimaschutz, Innovationen und Digitalisierung organisiere. Es sei für seine Partei aber "völlig ausgeschlossen, dass wir die schwarze Null aufgeben und einen konsumtiven Dammbruch zulassen".

Eine klare Absage erteilte Blume auch den Plänen der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich um das Amt des SPD-Chefs bewirbt. Dreyer hatte erneut eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Blume lehnt dies mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Darin sei "klar definiert, wem wir helfen wollen: bedürftigen Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und im Alter trotzdem in der Grundsicherung landen". Auf deren Unterstützung können sich die SPD mit der CSU sofort verständigen. Als "rote Linie" bezeichnete der CSU-Generalsekretär auch den Vorschlag von Finanzminister Scholz, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von klammen Kommunen übernehmen solle.

"Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber keine Blankoschecks." Auf die Frage, bei welchen Themen die CSU einer neuen SPD-Führung entgegenkommen könne, sagte Blume: "Gemeinsames Regieren in einer Großen Koalition heißt nicht, ständig sozialdemokratische Rettungspakete zu schnüren." Maßgabe bleibe der Koalitionsvertrag. Über den Fortbestand der Großen Koalition sagte Blume: "Es liegt nicht an uns." Er könne der SPD "nur wünschen, dass sich dort die Kräfte durchsetzen, die verliebt sind ins Gelingen".

Die schwarz-rote Regierung habe einen klaren Kurs, den wolle man halten. "Wir sind nicht auf der Titanic. Das ist nicht das Bild, das ich von dieser Koalition habe", sagte Blume. Deutliche Kritik richtete er an die Grünen: "Auf wirtschaftliche Herausforderungen mit Enteignungsplänen und Strafsteuern zu antworten, wie es Grünen-Chef Robert Habeck macht, das ist pures Gift." Im Kampf gegen die konjunkturelle Abschwächung will die CSU laut Blume einen "Deutschlandplan" vorlegen: "Wir müssen Verkrustungen lösen", beispielsweise beim Arbeitsrecht. Es brauche eine Innovationsoffensive, außerdem sei Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig bei der Besteuerung. "Und wir müssen auf die Sozialabgaben achten", sagte Blume.

Quelle: dts Nachrichtenagentur