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Verfassungsrechtler: AfD könnte sich in Elefantenrunde einklagen

Archivmeldung vom 23.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Jürgen Papier (2014)
Hans-Jürgen Papier (2014)

Foto: Tobias Klenze
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR zu klagen. "Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen", sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit."

Parteienrechtler Martin Morlok kritisierte den SWR: "Zur Rundfunkfreiheit gehört auch die Verantwortung, sich nicht von Regierungsparteien zur Änderung eines Sendungskonzepts erpressen zu lassen."

SWR-Chefredakteur Fritz Frey teilt diese Sorge nicht: "Die Juristen haben unser Gesamtkonzept geprüft und sind der Ansicht, dass die Partei angemessen vorkommt, wenn wir direkt nach der Runde ein ungeschnittenes Interview mit ihrem Spitzenkandidaten senden", sagte er dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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