Petra Pau: Union will US-amerikanische Verhältnisse

Zu den Koalitionsgesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen wie Online-Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-amerikanische Verhältnisse einziehen. Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.