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Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus

Archivmeldung vom 15.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: oldskoolman.de
Bild: oldskoolman.de

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt.

"Wir erwarten, dass diese gesetzgeberischen Vorhaben nicht blockiert werden, denn die Städte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit. Die bestehenden Probleme lösen wir nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Viele Städte hätten große Anstrengungen unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten. "Hier würden Fahrverbote zu Staus und Umwegverkehren führen und damit die Umweltbelastungen nicht sinken, sondern steigen."

Ein besonders wichtiger Ansatz für die Kommunen sei es auch, dass ihre schweren Dieselfahrzeuge, die im Einsatz für das Allgemeinwohl seien - Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bergungsgerät und schwere Entsorgungsfahrzeuge - von etwaigen Fahrverboten ausgenommen werden. "Diese Geräte lassen sich nicht kurzfristig durch immissionsärmere Fahrzeuge ersetzen. Sie sind aber für das Leben und die Sicherheit in der Stadt unverzichtbar." Landsberg versicherte: "Die Städte und Gemeinden unternehmen weiterhin alles, auch mithilfe von Bund und Ländern, um die Verkehrswende voranzutreiben. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dazu führen wird, dass Fahrerbote in weiten Teilen bald der Vergangenheit angehören werden."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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