Bundes-Linke setzt auf Rot-Rot in Thüringen

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Die Bundes-Linke setzt auf eine rot-rote Koalition in Thüringen: "Ich erwarte von allen Parteien, dass sie Respekt vor der Entscheidung der Landesverbände haben", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post".

Damit ermunterte er die Sozialdemokraten, als Juniorpartner in eine von Bodo Ramelow geführte Landesregierung einzutreten. Zugleich bereitete Riexinger seine eigene Partei auf Zugeständnisse vor. Verhandelt werde in Thüringen. "Dort wird nach Kompromissen gesucht, um das Beste für Thüringen herauszuholen", so Riexinger. Linken-Spitzenkandidat Ramelow habe den Landtagswahlkampf geprägt und spiele auf Sieg. Über einen Koalitionsvertrag entschieden am Ende die Mitglieder.

Jahn warnt vor Wahl von Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat davor gewarnt, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow bei den Landtagswahlen in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. "Das wäre ein Signal, das die Opfer der SED-Diktatur sehr verletzen würde", sagte Jahn der "Bild-Zeitung" (Samstag). "Sie haben die Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die deutlich gesagt hat, was an Unrecht in der DDR geschehen ist. Und auch nicht als eine Partei, die sicherstellt, dass dieses Unrecht nicht wieder geschehen kann." Hintergrund sind Umfragen, nach denen die Linke in Thüringen bei der Landtagswahl mit deutlichem Vorsprung vor der SPD abschneiden könnte.

Im Falle einer rot-roten Koalition würde dann Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow neuer Regierungschef von Thüringen werden. Nach der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung bei der Sachsen-Wahl vor zwei Wochen rief Jahn dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit und freie Wahlen hätten nichts von ihrer Bedeutung verloren, sagte Jahn: "Diese Werte zählen gerade auch heute." Es sei wichtig, dass man sich bewusst mache, dass Freiheit und Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeit seien. "Dass das Wahlrecht etwas ist, was erkämpft wurde. Es ist eine verpasste Chance, es nicht zu nutzen." Die noch immer sehr hohen Werte der SED-Nachfolge-Partei "Die Linke" in den neuen Ländern erklärt Jahn mit den noch immer nicht ganz verkrafteten Folgen der Wende: "Viele sind nicht zurechtgekommen mit der Freiheit in der Einheit. Das greift natürlich auch die Linkspartei auf. Und da denken die Menschen, dass sie dort eine Partei finden, die ihre Interessen vertritt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur