Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Petra Pau: Online-Schnüffler - klammheimlich, permanent, rechtswidrig

Petra Pau: Online-Schnüffler - klammheimlich, permanent, rechtswidrig

Archivmeldung vom 26.02.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.

Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online-Untersuchung an. «Wir müssen vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, um an Daten heranzukommen», sagt er. Niemand weiß, wann jemand eine Datei verschlüsselt. Also müssten die Computer der Begierde ständig ausgespäht werden.

Gegen all das steht das Grundgesetz. Es schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Schnüffler a là Schäuble & Ziercke.

Quelle: Pressemitteilung Linkspartei.PDS

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte tatort in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige