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Ex-Verfassungsrichter Papier hält Wulff-Freispruch für richtig

Archivmeldung vom 27.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Hans-Jürgen Papier Bild: Michael Panse
Hans-Jürgen Papier Bild: Michael Panse

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den Freispruch von Christian Wulff für richtig. Der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Papier: "Rechtlich ist Wulff rehabilitiert, nicht unbedingt moralisch. Es war mutig, dass er sich vor dem Urteil nicht auf eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen eingelassen hat", so Papier.

Der ehemalige Verfassungsrichter weiter: "Die Anklage gegen Christian Wulff war rechtlich problematisch. Aber am Ende hat der Rechtsstaat doch gesiegt. Der Freispruch war richtig. Der Makel des politischen Scheiterns bleibt." Das Landgericht Hannover hatte den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag freigesprochen und vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen eines Filmunternehmers angenommen hat. Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten war seit Mitte November des zurückliegenden Jahres vor dem Landgericht geführt worden.

Hintze: Staatsanwaltschaft hat sich im Fall Wulff verrannt

Nach dem Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) scharfe Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover geübt: "Sie hat sich bei ihren Ermittlungen gegen Christian Wulff verrannt und hätte früher die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Das Ermittlungsverfahren hätte nie eröffnet werden dürfen, weil schnell absehbar war, dass die Vorwürfe haltlos waren", sagte Hintze dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Hintze, der vor allem in den Tagen vor dem Rücktritt Wulffs einer der letzten öffentlichen Unterstützer des damaligen Bundespräsidenten war, beschuldigte die Medien, auf Wulffs Sturz hingearbeitet zu haben. "Die Vorwürfe gegen Christian Wulff waren ohne jedes Maß. Was hat diese Skandalisierungsspirale in Gang gesetzt? In dem Drang, immer neue Nachrichten zu produzieren, haben sich die Medien gegenseitig bestätigt und immer neue Sachverhalte skandalisiert", so Hintze. "Wenn ich so an einen Menschen rangehe, bleibt von ihm nichts übrig. Gegen den Aufmarsch von `Spiegel`, `FAZ` und `Bild`-Zeitung hat man in Deutschland schlechte Karten."

Hintze betonte, dass er sich in der Zukunft eine öffentliche Rolle Wulffs vorstellen könne. "Ich habe schon das Gefühl, dass sich heute viele fragen, ob man damals zu früh den Stab über ihn gebrochen hat", so der Bundestagsvizepräsident. "Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff eine interessante öffentliche Aufgabe für Deutschland wahrnehmen kann. Er kann zu Integrationsfragen und zum Verhältnis Deutschlands zur Türkei viel beitragen. Das Ansehen, das er in der Türkei, in Indonesien und anderen muslimischen Ländern genießt, kann für unser Land von großem Nutzen sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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