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Bahn-Beschäftigte drohen neuer Bundesregierung mit Streik

Archivmeldung vom 27.06.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Beschäftigten der Deutschen Bahn drohen einer neuen Bundesregierung mit Streik, sollte sie Schienennetz und Betrieb trennen wollen. "Schon wenn eine Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einleitet, sind Warnstreiks möglich - auch flächendeckend", sagte Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaften Transnet, dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Er befürchte, dass die Abtrennung des Netzes den Einstieg in die komplette Zerschlagung des Konzerns bedeute. "Eine Trennung von Netz und Betrieb würde den gerade erst geschlossenen Beschäftigungssicherungspakt hinfällig machen."

Hintergrund: Union und FDP planen eine Trennung von Netz und Betrieb, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Hansen warnte vor den Kosten einer Bahn-Zerschlagung. Diese würde für den Bund zusätzliche Belastungen bedeuten.

Bei Konzernauflösung würde der Vertrag zur Beschäftigungssicherung mit sofortiger Wirkung nicht mehr gelten - und damit auch nicht mehr die vereinbarten Kostensenkungen. Die Bahngesellschaften müssten dann 500 Millionen Euro jährlich mehr aufbringen. Hansen rechnet damit, dass auf Grund der bisherigen Planung bis 2008 noch einmal etwa 15 000 Stellen wegfielen, sagte Hansen. Nach einer Zerschlagung würde das wiederum für den Bund wegen seiner geltenden Verpflichtungen zusätzliche Kosten von etwa 2,3 Milliarden Euro bedeuten.

Quelle: Pressemitteilung Tagesspiegel