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Grüne attestieren Scholz Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität

Archivmeldung vom 07.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Symbolbild
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität vorgeworfen. "Scholz legt sich nicht mit den Mächtigen der Wirtschaft an", sagte Giegold "Zeit-Online".

Beim Umsatzsteuerbetrug entgehe Deutschland jedes Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. "Trotzdem hat Olaf Scholz den Vorschlag der EU-Kommission, die Umsatzsteuer-Richtlinie zu reformieren, nicht priorisiert, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte." Auch beim Thema Geldwäsche habe der SPD-Kanzlerkandidat zu wenig Engagement gezeigt.

"Jetzt bekommen wir eine internationale Prüfung unserer Anti-Geldwäsche-Politik durch die OECD." Schließlich sei die Aussage von Scholz im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, es habe im Fall der Warburg-Bank keinen politischen Einfluss gegeben, "völlig unglaubwürdig", die Indizienlage sei "erdrückend". Dennoch hofft Giegold nach der Bundestagswahl auf eine rot-grün-geführte Bundesregierung und einen Finanzminister der Grünen: "Ich hoffe auf Grün-Rot oder Rot-Grün plus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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