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Grüne attestieren Scholz Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität

Archivmeldung vom 07.09.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Symbolbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität vorgeworfen. "Scholz legt sich nicht mit den Mächtigen der Wirtschaft an", sagte Giegold "Zeit-Online".

Beim Umsatzsteuerbetrug entgehe Deutschland jedes Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. "Trotzdem hat Olaf Scholz den Vorschlag der EU-Kommission, die Umsatzsteuer-Richtlinie zu reformieren, nicht priorisiert, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte." Auch beim Thema Geldwäsche habe der SPD-Kanzlerkandidat zu wenig Engagement gezeigt.

"Jetzt bekommen wir eine internationale Prüfung unserer Anti-Geldwäsche-Politik durch die OECD." Schließlich sei die Aussage von Scholz im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, es habe im Fall der Warburg-Bank keinen politischen Einfluss gegeben, "völlig unglaubwürdig", die Indizienlage sei "erdrückend". Dennoch hofft Giegold nach der Bundestagswahl auf eine rot-grün-geführte Bundesregierung und einen Finanzminister der Grünen: "Ich hoffe auf Grün-Rot oder Rot-Grün plus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur