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Hessens Verkehrsminister verteidigt Haltung beim Bau der A 49

Archivmeldung vom 03.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Tarek Al-Wazir (2019)
Tarek Al-Wazir (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. "Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung", sagte der hessische Verkehrsminister am Donnerstag der "taz".

Al-Wazir weiter: "Aber sie ist demokratisch durch die Große Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben und höchstrichterlich bestätigt." Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar Fehler bei den Prüfschritten im Planfeststellungsbeschluss gefunden, das Gericht habe "aber trotzdem ausdrücklich seine Gültigkeit und den Sofortvollzug festgestellt", sagte Al-Wazir.

"Ob es mir passt oder nicht: Die Rechtslage ist eindeutig, und ich muss mich an sie halten." Alles andere wäre Willkür, so der Minister. "Ich bin nicht Donald Trump, ich halte mich an Gesetze und akzeptiere Gerichtsentscheidungen." Für das Autobahnteilstück in Hessen wird der Dannenröder Forst gerodet. Klimaaktivisten hatten den Wald vor über einem Jahr besetzt und mehrere Baumhäuser darin errichtet. Die Räumung durch ein Großaufgebot der Polizei ist beinahe beendet. Al-Wazir steht im Fokus der Kritik der Aktivisten, weil er als Verkehrsminister des Landes für die Bauausführung zuständig ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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