Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen.
Die PKGr-Mitglieder, die streng geheim tagen, müssen vom gesamten
Bundestagsplenum mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Reichinnek
braucht also neben Stimmen von Grünen und SPD auch Stimmen von der
Union. Wann genau das PKGr gewählt wird, ist derzeit noch unklar.
Reichinnek
ist unter anderem wegen ihres Aufrufs zum Sturz des Kapitalismus und
ihrer scharfen Kritik an Kanzler Merz in der Union besonders umstritten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian
Görke, rief zur Wahl Reichinneks auf: "Ich werbe bei allen
demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die
sogenannte Kanzlermehrheit notwendig. Ich hoffe, dass sie die Wahl für
dieses Gremium nicht verstolpern", sagte Görke dem "Spiegel".
Quelle: dts Nachrichtenagentur