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Magazin: Grüne fordern Kürzung der Bezüge für Ex-Bundespräsidenten

Archivmeldung vom 08.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Grünen fordern nach der Debatte um die Bezüge des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff eine "zeitgemäße und vermittelbare Änderung": Die Versorgungsregeln sollen sich an den Ansprüchen von Altkanzlern und Ex-Ministern orientieren, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour an den Haushaltsausschuss.

Leistet ein Bundespräsident weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit, solle er gemäß dem Antrag auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. Wulff war im Februar nach gut anderthalb Jahren im Amt zurückgetreten und erhält seitdem den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr; zudem stehen ihm ein Fahrer und ein Büro zur Verfügung. Die Grünen wollen die Kosten für Repräsentationsaufgaben der ehemaligen Staatsoberhäupter auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident begrenzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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