Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik U-Bootlieferung an Israel: Zwei zu viel

U-Bootlieferung an Israel: Zwei zu viel

Archivmeldung vom 08.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur Unterzeichnung des Industrievertrages für die Lieferung von zwei U-Booten nach Israel erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Zwei weitere U-Boote für die israelischen Streitkräfte sind zwei zu viel. Dieses Geschäft ist nicht in Einklang mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu bringen.

Israel weigert sich bislang, dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und gilt als unerklärter Atomwaffenstaat. Wer in dieser Situation U-Boote liefert, mit denen laut Angaben von Experten auch atomar bestückte Marschflugkörper verschossen werden könnten, weckt nur weitere nukleare Begehrlichkeiten und destabilisiert damit die gesamte Region zusätzlich.

Das derzeitige brutale Vorgehen Israels gegen die gewählte Regierung und Bevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten erschwert den Weg zu einer gerechten Friedenslösung im Nahen Osten. Dieses Verhalten darf nicht auch noch durch Waffenlieferungen belohnt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Rüstungsexportgeschäft zu stoppen und sich an ihre Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zu halten. Danach sind Exportgenehmigungen für Staaten zu unterlassen, die sich weigern, dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beizutreten.

Die 330 Mio. Steuergelder, die als Zuschuss der Bundesregierung für dieses Geschäft direkt an den Rüstungskonzern Thyssen überwiesen werden, sollten stattdessen für regionale vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstungsinitiativen eingesetzt werden. Der Nahe Osten braucht keine zwei weiteren U-Boote sondern eine Konferenz für regionale Sicherheit.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE.

Videos
Lasse Deine Ängste los! Mit dieser Anleitung von Inelia Benz!
Lasse so deine Ängste los! Eine Anleitung von Inelia Benz!
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte euro in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige