Grünen-Politiker Beck kritisiert Regierung wegen schleppender Wahlrechtsreform

Archivmeldung vom 19.04.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Regierungskoalition vorgeworfen, eine vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform zu verschleppen. Dem Deutschlandfunk sagte der Grüne: "Jetzt haben wir gerade noch zwei Monate im Parlament, der Gesetzentwurf der Koalition liegt nicht vor.

Und wir riskieren am Ende wegen dieser knappen Beratungszeit, ein Gesetz zu machen, das in Karlsruhe nicht standhält." Seine Fraktion habe hingegen bereits in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag vorgelegt, der komplett auf Überhangmandate verzichte. Auch der Vorschlag der SPD, der Ausgleichsmandate für andere Fraktionen vorsieht, sei vorstellbar. Eine Reform des Wahlrechts ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu einem so genannten "negativen Stimmengewicht" kommen darf. Bisher kann es dabei aufgrund der Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen dazu kommen, dass eine Partei durch zu viele Zweitstimmen Sitze im Parlament verliert.

Dies sei nicht verfassungskonform, so das Gericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur