Spahn fordert von Pegida-Kritikern mehr Gelassenheit

Jens Spahn / Bild: "Ich", de.wikipedia.org

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mehr Gelassenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und anderen Kritikern der Pegida-Bewegung gefordert. "Wer verbal Öl ins Feuer gießt und Tausende Menschen pauschal beschimpft, vergrößert den Frust", sagte Spahn der "Saarbrücker Zeitung". Das trage nicht dazu bei, "dass Politiker und Bürger wieder mehr miteinander sprechen".

Angesichts von Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen unter 50 Prozent müsse das aber das Ziel sein. Spahn ergänzte: "Bei den Occupy-Demos in Frankfurt, bei denen nicht weniger umstürzlerische Parolen skandiert wurden, haben alle deutlich professioneller reagiert." Mit Blick auf das Demonstrationsverbot in Dresden sagte Spahn, wenn eine konkrete Bedrohung vorliege, handle die Polizei richtig. "Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden." Sollte Pegida wieder demonstrieren wollen, "muss das möglich sein".

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Demo-Verbot keine Dauerlösung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt, dass ein Versammlungsverbot nicht zur "Dauerlösung" werden dürfe. "Ein Versammlungsverbot wegen aktueller Bedrohungslage, wie dies für Montagabend für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist nur ausnahmsweise zulässig", sagte Papier der "Rheinischen Post". Denn das Verbot sei nicht gegen die Gefährder oder Störer gerichtet, sondern gegen diejenigen, die von ihren Grundrechten der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit legaler Weise Gebrauch machen wollten.

Der Verfassungsjurist betonte: "Einen solchen Ausnahmefall würde ich für das Verbot am Montagabend bejahen, da dort offenbar ein Fall von schwerer konkreter Bedrohung vorlag, der den Schutz durch die Polizei unmöglich machte." Gegen ein dauerhaftes Versammlungsverbot hätte er "schwere Bedenken".

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland und auch das Bundesverfassungsgericht hielten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sehr hoch, betonte Papier. "Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen."

Dresdner CDU-Parlamentarier begrüßt Dialog-Absicht von Pegida

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), in dessen Wahlkreis die Dresdner Altstadt liegt, hat die Ankündigung der Pegida-Organisatoren begrüßt, in einen Dialog mit Politikern zu treten. "Das ist der Schritt, der dringend notwendig war", sagte Lämmel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Jetzt haben sie Gelegenheit, ihre Themen im politischen Raum anzusprechen." Und die Parteien hätten die Möglichkeit herauszufinden, "was die genauen Ziele von Pegida sind", sagte der CDU-Politiker. In Lämmels Wahlkreis waren in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen für und gegen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" auf die Straße gegangen. Am Montag hatte die Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel auf einer Pressekonferenz in Dresden Dialogbereitschaft bekundet und für die kommenden Wochen Gespräche mit Politikern angekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur