Umgehung der Schuldenbremse? Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin

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Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Hätte der Bundestag bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht erneut eine Notsituation festgestellt, hätten es diese Ausgaben wegen der Schuldenbremse höchstwahrscheinlich nicht in den Haushaltsplan geschafft.

"Da zur Bekämpfung der Krisenfolgen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, waren die finanziellen Schleusen offen. Das hat die Bundesregierung ausgenutzt und Projekte finanziert, die ohne die Krise kaum mehrheitsfähig gewesen wären. Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin. Die Rechnung werden künftige Generation zahlen, die für die zusätzlichen Schulden zur Kasse gebeten werden", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Der Staat hat in der Krise eine stabilisierende Funktion, die eine höhere Neuverschuldung rechtfertigt. Aber auch während einer Krise darf der Staat nicht verschwenderisch agieren. Unnötig ausgeweitete Mehrausgaben erhöhen nicht nur die Gesamtverschuldung, sie können sich sogar negativ auf die künftige Konjunkturstabilität auswirken, da die Mehrausgaben in Branchen fließen, die kaum oder gar nicht negativ von der Krise betroffen sind. Studienautor Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe: "Die Stabilisierungspolitik wird dadurch ineffizient. Vielmehr verursacht der Staat durch diese Interpretation der Ausnahmeregel der Schuldenbremse zusätzliche und vermeidbare Konjunkturschwankungen."

Statt pauschal 30 Milliarden Euro als "globale Mehrausgaben" freizugeben, hätte der Bundestag auch abwarten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt genehmigen können. Boysen-Hogrefe: "Durch die globale Mehrausgabe besteht nun der Anreiz für die Bundesregierung, auch ineffiziente Ausgaben zu tätigen, schlicht weil ein entsprechender Finanzrahmen vorhanden ist. Diese Anreize könnten gerade in einem Wahljahr besonders hoch sein."

Pellengahr: "Die aktuelle Haushaltspolitik zeigt deutlich, dass wir so schnell wie möglich wieder eine funktionierende Schuldenbremse brauchen. Ohne grundgesetzlichen Druck schafft es die Politik offensichtlich nicht, konsequent verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen."

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (ots)