Grüne planen "kooperierenden Bildungsföderalismus" nach der Bundestagswahl

Bündnis 90 / Die Grünen stehen in der Kritik, aber nicht bei allen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Für den Fall eines Wahlsiegs hat die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, eine deutliche Ausweitung der Rolle des Bundes in der Bildungspolitik angekündigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei, sie trete an, damit in der nächsten Bundesregierung das Thema Bildung eine starke Rolle spiele.

"Verantwortung für starke Kitas und Schulen bedeutet dann für eine Bundesregierung auch, vermehrter und gezielter in die Finanzierung einzusteigen und gemeinsam mit den Ländern einen kooperierenden Bildungsföderalismus hinzukriegen", erklärte Baerbock. Dies sei ein Gegenmodell zum bisherigen Vorgehen, wie etwa beim Digitalpakt "immer nur einzelne Fördertöpfe aufzulegen, die dann nicht genügend abgerufen werden".

Eine Verfassungsänderung hält Baerbock nicht unbedingt für nötig. "Wenn wir Bildung nicht nur vom Lernen des Einmaleins oder des Abcs und später dann der Integralrechnung begreifen, sondern als soziale Teilhabe der Kinder, dann reden wir nicht nur über Bildungs-, sondern auch über Sozialpolitik, und da kann und muss der Bund sich engagieren", erklärte sie.

Auch in der Corona-Politik würde der Bund unter einer grünen Regierungsbeteiligung eine größere Rolle mit Blick auf die Bildung spielen. "Es darf sich nicht wiederholen, dass sich - wie jetzt in der Corona-Krise - eine Bundesregierung hinstellt und sagt: Wie schade, dass die Schulen geschlossen sind", sagte die Parteivorsitzende. "Wir müssen uns doch vergegenwärtigen, was bedeutet das für eine Sechsjährige, wenn sie wochenlang nicht zur Schule gehen kann? Was bedeutet das für eine alleinerziehende Mutter, wenn sie drei Kinder im Homeschooling unterrichten muss?"

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)