Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung

Archivmeldung vom 18.01.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Dagmar Enkelmann / Bild: dagmar-enkelmann.de

"Von einem politischen Willen, einen verfassungskonformen Regelsatz zu erreichen, ist bei Regierung wie bei SPD und Grünen nichts zu erkennen. Offensichtlich hat die SPD jetzt ihren Frieden mit von der Leyens 5 Euro gemacht und setzt bei Hartz IV nur noch auf gesichtswahrende Kompromisse, so beim Bildungspaket und einem Mindestlohn bei der Zeitarbeit", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

Enkelmann weiter: "DIE LINKE wird morgen erneut in die Hartz-IV-Arbeitsgruppe eigene Vorschläge zu einer verfassungsgemäßen Lösung einbringen. Dazu gehören eine Neuberechnung ebenso wie eine Prüfung der Zusammensetzung des Regelsatzes. Politisch motivierte Kürzungen bei einzelnen Verbrauchsgruppen wie Nahverkehr und Dienstleistungen des täglichen Lebens sind rückgängig zu machen. Nach wie vor wird von der Regierung die Ermittlung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Maßstab für DIE LINKE bleibt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl die physische Existenz als auch eine Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern ist. Dies wird von der Regierung wie von SPD und Grünen bisher missachtet."

Quelle: DIE LINKE