Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Scheuer-Aussage über Mautverträge könnte rechtliche Folgen haben

Scheuer-Aussage über Mautverträge könnte rechtliche Folgen haben

Archivmeldung vom 30.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch für unsere weiteren Gespräche mit dem Bund ein erfreuliches Maß an Klarheit", sagten die Betreiber Kapsch und CTS Eventim dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Offiziell haben die beiden Unternehmen bislang allerdings noch keine Schadenersatzforderung gestellt, schreibt das Magazin. Im Raum stehen dabei Summen von mehreren hundert Millionen Euro. Scheuer hatte dem Vernehmen nach Ende Juli vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages eingeräumt, dass er die Betreiberverträge für die Pkw-Maut ohne das Verbot durch den Europäischen Gerichtshof wohl nicht gekündigt hätte. In einem internen Protokoll der Sitzung am 24. Juli heißt es laut Medienberichten: "Werfe man die Frage auf, ob durch den Bund auch gekündigt worden wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre, laute die Antwort nein. In dem Fall wäre das Projekt nur weiter verzögert worden." Um Schadenersatzforderungen abzuwehren, hatte Scheuer die Verträge mit den Betreiberfirmen offiziell wegen "Schlechtleistung" gekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Symbolbild
Sichtlich versteckt
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mixte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige