Scholz plant gesetzliche Anzeigepflicht für Steuersparmodelle

Olaf Scholz (2017)

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen.

"Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ein, die große Unternehmen oder reiche Bürger nutzen, um weniger Steuern zu zahlen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dadurch sollten die Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, solche Schlupflöcher zu schließen.

"Als Bundesfinanzminister bin ich dafür, einen Schritt weiterzugehen und die Anzeigepflicht nicht auf grenzüberschreitende Geschäfte zu beschränken, sondern auch inländische Modelle einzubeziehen", sagte der SPD-Politiker. "Auch für Steuergestaltungsmodelle, die nur in Deutschland stattfinden, brauchen wir eine Anzeigepflicht, damit der Staat Bescheid weiß, was da läuft", sagte Scholz. "Wenn sich der Steuerberater ein schickes Steuersparmodell für seine Kunden ausgedacht hat, soll er uns das auch erzählen. Wenn er Pech hat, sagen wir dann, das ist keine gute Idee, und ändern die Gesetze", erklärte er. "Das betrifft natürlich nicht Otto Normalverbraucher, sondern nur große Unternehmen und sehr reiche Steuerbürger."

Quelle: Rheinische Post (ots)