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Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018

Archivmeldung vom 08.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest:

"So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss [2], ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?"

Die Piratenpartei Niedersachsen ist auch Mitglied im Bündnis "#noNPOG - Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz" [3] Hierzu Ganskow weiter: "Dass das #noNPOG-Bündnis, das schlichtweg für eine repressionsfreie Gesellschaft ohne Ausweitung von ohnehin nicht notwendigen Befugnissen für Sicherheitsbehörden steht, überhaupt eine Nennung im Verfassungsschutzbericht findet, ist eine Frechheit. Zwar ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass auch Organisationen daran beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Aber das doch nur in verschwindend geringer Anzahl, sodass es ohnehin kaum einer speziellen Erwähnung wert wäre. Denn schließlich sind nahezu alle Bündnismitglieder überall dort aktiv, wo es darum geht, Menschenrechte zu schützen und staatliche Repressionen zu begrenzen.

Besonders perfide ist, einen Vorfall, in dem ein unbeteiligter Passant Opfer eines Raubzuges wurde [4], im Zusammenhang mit der zweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 zu benennen. Hier muss man wirklich fragen: Wofür wird der Verfassungsschutz eigentlich bezahlt?"

[1] http://ots.de/up3IJI [2] http://ots.de/1HQOJz [3] https://nonpog.de/ [4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4138037

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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