Stephan Kühn wirft Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor

Stephan Kühn (2019)

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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. "Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm keine Ansprüche der Betreiber vorlägen, entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem Nachrichtenmagazin Focus.

Es sei unfassbar, dass der Minister alle Nachfragen nach Forderungen der Betreiber stets als "pure Spekulation" abgetan habe und die tatsächlichen Kosten des Maut-Desasters verschweige. Kühn drohte dem Minister mit einem Untersuchungsausschuss ab Herbst. Hintergrund der Grünen-Kritik ist ein Schreiben der Betreiber an das Kraftfahrt-Bundesamt vom 4. Juli 2019, über welches der Focus berichtet. Demnach nennen die Betreiber dem Ministerium darin Kosten für die Nichtinanspruchnahme eines 175-Millionen-Euro-Kredites.

Diese beziffern die Betreiber laut Focus mit 3,8 Millionen Euro. Außerdem nehmen sie Bezug auf eine grundsätzliche Vereinbarung, dem Ministerium Kosten anzuzeigen: "Entsprechend unserer Ankündigung, Ihnen höhere Einzelkosten im Voraus anzuzeigen, informieren wir Sie hiermit über den Stand der Abstimmungen mit den finanzierenden Banken", heißt es in dem Schreiben. Die Grünen vermuten, dass es weitere solcher Schriftwechsel gibt. Das Bundesverkehrsministerium wollte nach Angaben des Focus keine Stellung dazu nehmen, ob die Betreiber weitere Kosten benannt haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur