Dioxin-Skandal: Bund und Länder einigen sich auf Aktionspaket

Ilse Aigner Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einer Sondersitzung auf ein Aktionspaket als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal geeinigt. Medienberichten zufolge verständigten sich die Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen. Am Dienstag hatte sich Aigner mit den Agrar- und Verbraucherministern der Länder getroffen, um über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu beraten.

Grundlage der Gespräche war dabei ein Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung. Dieser Maßnahmenkatalog umfasst dabei eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung der Produktionsströme, die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle, eine Meldepflicht für private Labors, eine rechtlich verbindliche Positivliste, die Pflicht zum Abschluss von Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen für Futtermittelhersteller und eine
 Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Zudem soll das Dioxin-Frühwarnsystem ausgebaut, die Transparenz für Verbraucher erhöht und die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden grundlegend verbessert werden.

Aigner lobt Einigung als "gute Botschaft für die Verbraucher"

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist mit den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Agrar- und Verbraucherschutzminister zum Dioxin-Skandal sehr zufrieden. "Ich freue mich wirklich, dass wir zu einem gemeinsamen Aktionsplan gekommen sind. Und ich freue mich natürlich auch, dass von meinen zehn Punkten praktisch alle umgesetzt werden", sagte sie im PHOENIX-Interview. Die insgesamt 14 Punkte sollten nun zügig vorangebracht und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Aigner lobte die "große Verantwortungsbereitschaft" der Länder bei der Einigung zwischen Ländern und Bund, der nun mehr Kompetenzen bei den Kontrollen der Futtermittelindustrie erhält. Sie betonte das künftige gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern. "Wir wollen das beste, qualitativ hochwertigste Kontrollsystem haben." Eine 100-prozentige Sicherheit vor Lebensmittelskandalen gebe es nicht. Entscheidend sei, schneller und effektiver Probleme zu erkennen und die Problematik zu beseitigen. Daran werde man alles setzen.

Morgen gibt Aigner im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Darin will sie nicht nur die Maßnahmen vorstellen, sondern auch die Botschaft rüberbringen, "dass sich Bund und Länder gemeinsam ihrer Verantwortung nach diesem Skandal stellen, dass wir gemeinsam Lösungen und einen Aktionsplan gefunden haben und zuversichtlich sind, alles gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen. Ich finde, dass ist eine gute Botschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher", so Aigner im PHOENIX-Interview.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / PHOENIX