Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Union knüpft Zustimmung für Bundeswehr-Milliarden an Bedingungen

Union knüpft Zustimmung für Bundeswehr-Milliarden an Bedingungen

Archivmeldung vom 28.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Größenvergleich: Das ist eine Milliarde Euro in 100 Euro-Scheinen. Um dies zu erwirtschaften müßte ein durchschnittlicher Arbeiter 92.000 Jahre arbeiten. Die Couch in der Mitte ist knapp 47 Millionen Euro schwer.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Unionsfraktion knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr an Bedingungen. "Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Man erwarte eine intensive Beratung. "Bisher kennen wir nur die Überschrift." Frei sagte zugleich, dass die Union "in dieser schweren Zeit der Bundesregierung eine kooperative Zusammenarbeit" anbiete. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, aber die Details seien noch völlig offen.

Der Parlamentsgeschäftsführer forderte zugleich "Konsequenzen" für die Haushaltspolitik insgesamt. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung seien zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. "Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen", sagte Frei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur