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Spionageaffäre: Stasi-Unterlagenbeauftragter Jahn warnt vor Gefährdung der Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Helmut J. Salzer / pixelio.de
Bild: Helmut J. Salzer / pixelio.de

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts des Skandals um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Ohne funktionierende Kontrolle ist das Sammeln von Daten der Bürger auch in der Demokratie eine Gefahr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es braucht einen offenen Dialog und klare internationale Regeln zum Schutz der Bürger."

Jahn fügte mit Blick auf die DDR hinzu: "Aus der Geschichte wissen wir: Die Flut an Informationen weckt Begehrlichkeiten. Gerade weil wir heute eine bis dato unvorstellbare Datenmenge produzieren, müssen die Spielregeln im Umgang damit stetig wachsam neu gestaltet werden."

Snowden beantragt auch in Deutschland Asyl

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch in Deutschland Asyl beantragt. Auf der Liste, die am Dienstag von der Plattform veröffentlicht wurde, stehen insgesamt 21 Länder, darunter auch Ecuador, China und die Schweiz.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem von den USA wegen Verrats gejagten Snowden am Montag Asyl angeboten. Dafür müsse der Ex-Geheimdienstmann aber aufhören, "den USA zu schaden". Snowden befindet sich Medienberichten zufolge weiterhin in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Zuvor war er aus Hongkong ausgereist, was zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und China geführt hatte.

Bouffier: US-Spionage ist "massiver Vertrauensbruch"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die US-Spionage in Deutschland scharf kritisiert. "Terrorbekämpfung ist notwendig", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Aber das, was wir jetzt erleben, ist ein massiver Vertrauensbruch." Wenn Deutschland und Europa "wie Feindesland behandelt werden, dann ist etwas durcheinandergeraten". Er lege Wert darauf, dass die Vereinigten Staaten "mit uns anders umgehen als mit Ländern wie dem Iran", fügte Bouffier hinzu. Es müsse Vertrauen herrschen. "Und das scheint mir schwer gestört."

An diesem Dienstag findet in Wiesbaden eine Konferenz zur Cybersicherheit statt, an der auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilnimmt. Die Einstufung Deutschlands als Partner dritter Klasse könne ein Geheimdienst vorgenommen haben, der "ein Stück weit außer Kontrolle geraten ist", mutmaßte Bouffier. "Wir sind nicht Partner dritter Klasse und werden eine solche Einordnung auch nicht akzeptieren." Es sei höchste Zeit, dass US-Präsident Barack Obama ein klares Wort spreche. "Wir wollen genau wissen, was da läuft. Und wir wollen eine Änderung der Praxis."

Für Deutschland forderte Bouffier "ein klares Regelwerk für die Abwehr terroristischer Attacken". Er sei dafür, dass man diese Regeln offen kommuniziere. "Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass seine Sicherheit gewährleistet wird. Und er hat einen Anspruch darauf zu wissen, mit welchen Mitteln das geschieht." Die Diskussion, ob das Anzapfen von Glasfaserkabeln geboten sei, führe in die Irre.

Bouffier äußerte die Befürchtung, dass die gegenwärtige Debatte eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erschwere. "Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nach festen Regeln ist eine sinnvolle und notwendige Angelegenheit", sagte er. "Es ist sehr bedauerlich, dass wir seit Jahren nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zu treffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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