Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Handelsblatt: Nur geringes Finanz-Plus für Spionageabwehr

Handelsblatt: Nur geringes Finanz-Plus für Spionageabwehr

Archivmeldung vom 17.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Die wichtigsten Behörden für Spionageabwehr sollen nach dem Willen der Bundesregierung trotz der NSA-Affäre kaum zusätzliche Gelder erhalten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisiert die im neuen Kabinettsentwurf zum Haushalt 2014 vorgesehenen Zuwächse als unzureichend, berichtet das "Handelsblatt". "Wenn wir unsere Ankündigungen ernst nehmen, muss sich der Bundesfinanzminister noch ein gutes Stück bewegen." Die vorgesehenen Zuwächse könnten lediglich "ein Anfang" sein.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Spionageabwehr zu stärken. Laut Kabinettsentwurf soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gut drei Millionen Euro mehr bekommen als im Vorjahr, der Jahresetat würde damit auf knapp 210 Millionen Euro steigen.

Im Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will die Regierung zehn zusätzliche Stellen zu den 575 vorhandenen schaffen, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte. Kritik kam auch aus der Wirtschaft: "Die Unternehmen steigern derzeit massiv ihre Investitionen in die Sicherheit", sagte der Chefjustiziar des DIHK, Stephan Wernicke, dem "Handelsblatt". "Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung spiegelt sich diese Priorität bislang leider noch nicht wider."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte krause in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige