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ödp für Erziehungsgehalt, aber CSU, FDP, FW, Grüne und SPD dagegen

Archivmeldung vom 02.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angeblich wollen alle Parteien Familien fördern und eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Grüne, SPD, FW, FDP und CSU lehnten jedoch kürzlich im bayerischen Landtag eine Petition der ödp für ein zweijähriges Erziehungsgehalt einstimmig ab.

„Ein familienpolitisches Armutszeugnis“, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp München-Nord, Rosemarie Buchner, welche die Sitzung im Landtag aufmerksam verfolgte.

Die ödp hatte eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften für ein bayerisches Erziehungsgehalt eingebracht, das als Anschluss an das einjährige Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden sollte. Familien sollten dadurch ohne zu starken finanziellen Druck selbst wählen können, wie ihre Kinder die ersten drei Lebensjahre betreut werden.

Vor allem die grüne Landtagsabgeordnete Renate Ackermann sprach sich vehement gegen ein Erziehungsgehalt aus und zitierte Familienministerin von der Leyen (CDU) mit der Aussage, dass in Problemfamilien nur Flachbildschirme von dem Geld gekauft würden. „Seltsam, dass beim Pflegegeld niemand behauptet, das Geld würde in Flachbildschirme umgesetzt“, findet Buchner.

Für Rosemarie Buchner ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar und sie betont: „In den ersten drei Jahren werden die Weichen für die emotionale Stärke eines Kindes gestellt. Eltern sind zu 90 % sehr wohl in der Lage zu sehen, was das Beste für ihr Kind ist. Auffällig werden nur knapp 10%, die dann allerdings mit dem Erziehungs- gehalt auch Vorsorgeuntersuchungen absolvieren müssen und gegebenenfalls eine gezielte Betreuung erhalten.“

Die ödp gibt trotz der Abstimmungsniederlage im Bayerischen Landtag nicht auf und wird das Erziehungsgehalt im Bundestagswahlkampf 2009 wieder zu einem Schwer- punktthema machen. Denn für die Ökodemokraten besteht im Gegensatz zu CSU und SPD familienfreundliche Politik nicht aus einer Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind und 2500 Euro pro Auto. 

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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