Grüne verlangen von Bundesregierung Auskunft über Überwachung von Bundestagsabgeordneten

Archivmeldung vom 20.03.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Überwachung des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine durch den saarländischen Verfassungsschutz wird zum Thema im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, richtete heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Darin will Beck wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen der saarländischen Behörden bewertet und welche Bundestagsabgeordneten außerdem noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Beck nannte das Vorgehen des Saarlandes gegen Lafontaine gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" "einfach nur noch kurios und abstrus". Man müsse schon "einigermaßen abgedreht sein, um die Linkspartei als gefährlich einzustufen", sagte der Grünen-Politiker. Dort gebe es zwar einige seltsame Strömungen, doch solange die Linkspartei nicht die Regierungspolitik in Deutschland gestalte, drohe dem Land sicher keine Gefahr. Die Bundesregierung hat zur Beantwortung der Frage nun eine Woche Zeit.

Distanziert zu dem Vorgehen der saarländischen Behörden äußerte sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Man darf der PDS nicht die Gelegenheit geben, sich als Märtyrer und verfolgte Unschuld zu präsentieren", sagte Heil. "Auch Oskar Lafontaine nicht". Direkt wollte Heil die Aufnahme des früheren SPD-Chefs in die bundesweite "Nadis"-Datei des Verfassungsschutzes nicht kommentieren, meinte aber: "Wir wollen uns politisch mit der PDS auseinandersetzen".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung