Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Özdemir: FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen

Özdemir: FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen

Archivmeldung vom 13.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: WurmPaul
Cem Özdemir Bild: WurmPaul

Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der Finanzkrise befinden."

Özdemir weiter: "Unverdrossen baut die FDP neue Luftschlösser und will den Wählerinnen und Wählern in NRW wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Dabei steht eine solide Gegenfinanzierung auch diesmal in den Sternen. Weitere Steuersenkungen, die erneut vor allem Besserverdienenden nutzen würden, würden den Kommunen den Garaus machen. Die letzten Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben haben die Kommunen schon in die Bredouille gebracht: Schwimmbäder, Turnhallen und Bibliotheken müssen dicht gemacht werden, an den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist in vielen Kommunen nicht mehr zu denken. Insgesamt werden die FDP-Pläne die Bürgerinnen und Bürger deshalb teuer zu stehen kommen. Da kommen dann auch noch die Kosten für die Kopfpauschale oben drauf."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gelobt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige