Rente: Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition als "halbherzig und inkonsequent"

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Als "halbherzig und inkonsequent" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Koalitionsbeschlüsse zur Rentenpolitik. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten, kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die Regierung weiterhin fest. Auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut sowie eine Reform der Altersrenten habe die Koalition gleich ganz verzichtet. Insbesondere mit der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge sei die Große Koalition rentenpolitisch auf einem Irrweg.

"Die Große Koalition bleibt bei ihrem Irrweg, die Privatisierung der Altersvorsorge voranzutreiben. Es macht überhaupt keinen Sinn, schlechtem Geld gutes Geld hinterher zu werfen. Riester ist gefloppt, das gleiche gilt für die staatliche Förderung in der betrieblichen Altersvorsorge. Geringverdiener werden kaum erreicht, gleichwohl kosten sie den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Bei den Koalitionsbeschlüssen fehle ein "klares Bekenntnis" zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Konsequent wäre es, die Förderung der privaten Vorsorge einzustellen und stattdessen die gesetzliche Rentenversicherung, als ein Herzstück unseres Sozialstaats, wieder in die Lage zu versetzen, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern", so Schneider.

Das von Bundesarbeitsministerin Nahles heute vorgestellte Konzept zur Alterssicherung mit weiteren Vorschlägen enthalte zwar deutliche Verbesserungen gegenüber dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Beschlüssen, sei aber dennoch halbherzig. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Menschen, die lange Zeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werden. Besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen wie Langzeitarbeitslose oder Selbständige profitierten jedoch von der Solidarrente kaum, warnt der Verband. Auch die diskutierte Haltelinie für das Rentenniveau sei zu niedrig.

Der Paritätische fordert die Abschaffung der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge und stattdessen eine Heraufsetzung des Rentenniveaus auf wieder 53 Prozent sowie eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung, um Altersarmut wirksam zu bekämpften. Die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssten zudem endlich abgeschafft werden.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)