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Regierung will am Donnerstag Vorentscheidung über Bahnprivatisierung treffen

Archivmeldung vom 24.08.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Bundesregierung will bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen eine Vorentscheidung über die Privatisierung der Deutschen Bahn fällen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Am Donnerstagmorgen werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammenkommen. Bei dem Treffen sollen nur noch zwei Modelle der Bahnprivatisierung diskutiert werden. Zur Debatte stünden zum einen der Börsengang als integrierter Konzern - also inklusive Netz - mit einer "Heimfallregelung". Das würde bedeuten, dass der Bund nach 30 Jahren entscheiden kann, ob er das Schienennetz wieder zu 100 Prozent übernimmt. Die andere Variante sei das so genannte Eigentumsmodell. Das Schienennetz bliebe Eigentum des Bundes, die Bahn würde aber ein 30-jähriges Niesbrauchrecht erhalten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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