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Zeitung: Steinbrück hielt Vortrag bei Berater-Kanzlei von Finanzministerium

Archivmeldung vom 04.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de
Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Vortrag bei einer Anwaltskanzlei gehalten haben, mit der er auch in seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu tun gehabt haben soll. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Abgeordneten-Homepage von Steinbrück berichtet, habe der SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7.000 Euro bei einer Anwaltskanzlei gehalten, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.

Bei der Kanzlei handelt es sich laut der Internetplattform Lobbypedia um "eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die Verquickung scharf. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger der Zeitung.

"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt. Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Steinbrück müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth nahm ebenfalls Anstoß an dem Vorgang. "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", erklärte er der Zeitung. Die Angelegenheit sei deshalb "problematisch". "Steinbrück hätte hier sorgfältiger abwägen müssen", so Kurth. "Bei den vielen Reden wäre es auf die eine nicht angekommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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