Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken
Archivmeldung vom 25.04.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervor, die der Zeitung vorliegt.
Ursprünglich hatten die Ministerpräsidenten in ihrem Verhandlungsfahrplan festgelegt, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl noch in diesem Jahr eine Liste der Probleme, über die man überhaupt verhandeln will, erstellt werden solle. Schon die Verständigung darauf gilt als schwierig. Doch nun heißt es, dass man bis Dezember nur noch "gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund" herausarbeiten wolle. Die weitaus schwierigeren Fragen der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern werden laut der Vorlage "vorerst zurückgestellt", ausdrücklich mit Verweis auf die "neu anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren". Das Ziel, im Sommer 2015 Eckpunkte für die "Finanzreform 2020" vorzulegen, ist damit stark gefährdet, zumal das Karlsruher Verfahren mehrere Jahre dauern kann.
Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)
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