Wulff legt Landtagsmandat für Bundespräsidentenwahl nieder
Archivmeldung vom 11.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat heute im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl sein Landtagsmandat niedergelegt. Wulff will mit diesem Schritt möglichen rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Weg gehen, da ein Bundespräsident laut Verfassung kein anderes Amt ausführen darf.
Gestern hatte es im Hannoveraner Landtag Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben, wann Wulffs Mandatsrückgabe rechtlich wirksam wäre. "Ich habe mich entschieden, das Mandat niederzulegen, um dem Amt des Bundespräsidenten nicht zu schaden", so der CDU-Politiker. Sein Mandat im Aufsichtsrat bei VW will er nach eigener Aussage in der nächsten Woche niederlegen. Wulff möchte jedoch noch bis zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni sein Amt als Ministerpräsident ausüben, was auf heftige Kritik bei der SPD, den Grünen und den Linken in Niedersachsen stieß.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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