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Lammert drängt auf Reform des Wahlrechts

Archivmeldung vom 09.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert drängt darauf, das Wahlrecht in den kommenden zwei Jahren zu reformieren. "Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass das neue Wahlrecht zu einer nicht vorhersehbaren Anzahl von Mandaten im Bundestag führen kann", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Je nach Wahlergebnis könnte der Bundestag künftig noch einmal deutlich größer werden als die gesetzliche Anzahl von knapp 600 Mitgliedern. "Wir sollten deshalb in gebührendem Abstand zur nächsten Bundestagswahl, also möglichst in den kommenden zwei Jahren, eine überzeugendere Lösung finden", so Lammert. Dabei sei die Opposition "unbedingt" zu beteiligen.

"Bei der letzten Änderung des Wahlrechts wurde zunächst keine einvernehmliche Lösung gefunden", sagte der Bundestagspräsident. Es sei dann prompt zur Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht gekommen. Auch Zeitdruck habe dazu geführt, dass es bei der jüngsten Reform "zu dieser perfektionistischen, aber durchaus problematischen Lösung" gekommen sei.

Lammert rechnet mit parteiübergreifender Lösung zu Minderheitenrechten

Wenige Tage nach dem Eklat im Hauptausschuss zeigt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zuversichtlich, dass eine parteiübergreifende Lösung zur Sicherung der Minderheitenrechte im Parlament gelingt. "Ich werde, so weit ich darauf Einfluss habe, mit Nachdruck drängen, dass Minderheitsrechte gewahrt werden und eine lebendige Debattenkultur möglich bleibt", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er gehe davon aus, "dass dies ohne Verfassungsänderung gelingt". Der Bundestag könne sich auch durch eigene Beschlussfassung binden. "Ich bin mit Vertretern aller Fraktionen im Gespräch", betonte Lammert. "Die Signale, die ich dort aufgefangen habe, begründen meine Zuversicht, dass wir für diese Fragen einvernehmliche Lösungen finden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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