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Kabinett bringt neues Anti-Terror-Paket auf den Weg

Archivmeldung vom 01.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

Foto: Tobias Koch
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Provider und Händler künftig verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.

Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Informationen mit ausländischen Diensten austauschen und gemeinsame Dateien führen dürfen.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern auch präventiv zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen.

Das Kabinett beschloss zudem Maßnahmen gegen Lohndumping in der Zeitarbeit. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Leih- oder Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten Beschäftigung genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Leiharbeiter, die länger als 18 Monate im selben Betrieb arbeiten, sollen einen Anspruch auf Festanstellung erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur