SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie

Matthias Miersch (2024)

Bild: Jason Mitchell

Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Bild". "Bis zur Sommerpause müssen wir liefern."

Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. "Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen", erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.

Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der SPD-Generalsekretär ein zentrales Wahlkampfversprechen umsetzen. "Auf die SPD ist Verlass", sagte er. "Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir", so Miersch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur