Finanzminister will Inflationsgewinne des Fiskus teilweise behalten

Christian Lindner (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Inflationsgewinne des Fiskus aus dem vergangenen Jahr nicht komplett an die Steuerzahler zurückgeben. Bei der Anpassung der Tarife ging das Bundesfinanzministerium (BMF) für 2021 von einer Inflation von 1,2 Prozent aus, tatsächlich lag sie aber im Durchschnitt der Monate bei 3,1 Prozent.

So rutschen Steuerzahler nach einer Lohnerhöhung, die nur ihren Kaufkraftverlust ausgleicht, in höhere Progressionsstufen. Lindners Fachleute beziffern die Mehreinnahmen des Fiskus durch diese kalte Progression auf rund zwei Milliarden Euro, schreibt der "Spiegel". Die BMF-Experten begründen ihre Zurückhaltung laut des Berichts damit, dass der Staat in früheren Jahren bei der Anpassung der Tarife zuweilen zu hohe Inflationsraten unterstellt habe. Als Folge davon seien die Steuerzahler übermäßig entlastet worden.

Dennoch habe der Fiskus darauf verzichtet, dieses Geld später wieder einzusammeln. Lindner kann die Zusatzeinnahmen gut gebrauchen, weil er für etliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch Geld auftreiben muss. Anders als bei den Einkommensgrenzen des Tarifs hat Lindner bei der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums keine Wahl. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingen ihn dazu, den Grundfreibetrag gemäß der tatsächlichen Preissteigerungsrate anzuheben. Das BMF erklärte auf Anfrage, es habe "die Problematik im Blick".

Quelle: dts Nachrichtenagentur