Grünenchefin Claudia Roth erstattet Strafanzeige gegen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Menzel

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gerät nach der Verherrlichung Hitlers zunehmend unter Druck. Nach dem Zentralrat der Juden wird auch die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten erstatten. Der SPD-Vorstand prüft ebenfalls, ob er sich an die Justiz wendet. Menzel hatte, wie berichtet, in einem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag des ARD-Magazins "Kontraste" gesagt, "ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben".

 Der Zentralrat der Juden nahm Menzels Worte zum Anlass, eine Strafanzeige anzukündigen.
Sie werde am heutigen Mittwoch eingereicht, sagte der für den Zentralrat tätige Düsseldorfer Anwalt Lothar Lindenau, dem Tagesspiegel. Grünenchefin Claudia Roth schließt sich dem Zentralrat an, "weil es Aufgabe aller Demokraten ist, sich gegen die Verherrlichung Hitlers juristisch zu verwahren". Menzels Äußerungen seien "absolut unerträglich", sagte Roth am Dienstag dem Tagesspiegel. Was er von sich gegeben habe, zeige, "wie gefährlich die NPD ist". Laut SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen wird die Parteispitze überlegen, ob sie auch mit einer Strafanzeige gegen Menzel vorgeht. Die im März vom Bundestag beschlossene Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch "muss sich bewähren", sagte Annen dem Tagesspiegel. Das Parlament hatte den Paragrafen 130 um den Absatz 4 erweitert. Demnach macht sich strafbar, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt". Der Fall Menzel sei nun ein weiterer "Lackmustest, ob der Bundestag etwas erreicht hat mit der Verschärfung des Gesetzes", sagte die Vorsitzende des Innenauschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), dem Tagesspiegel. Bei dem Verbot des von Neonazis für vergangenen August geplanten Rudolf-Heß-Marsches im fränkischen Wunsiedel habe sich der erweiterte Paragraf schon bewährt. Auch in der NPD bekommt Menzel Probleme. Parteivorstand und Fraktion "werden beraten, ob es Konsequenzen gibt", sagte Fraktionssprecher Holger Szymanski dem Tagesspiegel. Menzel selbst war nicht zu erreichen. Auf die Frage, warum die NPD auf Distanz zu Menzel gehe, obwohl Parteichef Voigt vor einem Jahr in einem Interview Hitler als "großen deutschen Staatsmann" bezeichnet hatte, gab Szymanski eine unerwartet kritische Antwort: Mehrere NPD-Abgeordnete hätten damals Voigts Äußerung "für nicht sehr hilfreich gehalten".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel