Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Linke in Sachsen fordert Abwicklung von Verfassungsschutz

Linke in Sachsen fordert Abwicklung von Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 27.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
André Hahn (2009)
André Hahn (2009)

Foto: Sozi
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem neuerlichen Bekanntwerden von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Auflösung des Verfassungsschutzes. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Nazistrukturen oder auch Parteien der extremen Rechten geliefert haben", erklärt André Hahn, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, im Gespräch mit der Tageszeitung "Junge Welt".

Zivilgesellschaftliche Initiativen und einzelne Publizisten hätten hier "deutlich mehr geleistet". Wenn man sich die Vorgänge um den "Thüringer Heimatschutz" ansehe, so Hahn, "dann hat man den Eindruck, dass der Verfassungsschutz durch den Einsatz von V-Leuten und deren Bezahlung den Aufbau neofaschistischer Strukturen nicht verhindert, sondern eher noch befördert hat". Eine Demokratisierung des Verfassungsschutzes sei nicht zu erreichen. "Ich glaube, dazu ist es inzwischen zu spät", bekräftigte Hahn Gespräch mit der Zeitung. Die Linke habe "keinerlei Vertrauen mehr in die Erneuerungsfähigkeit des hiesigen Verfassungsschutzes". Er sei "schlichtweg nicht mehr reformierbar". Hahn: "Deshalb plädieren wir für seine geordnete Abwicklung und die Errichtung eines Informations- und Dokumentationszentrums ohne geheimdienstliche Befugnisse."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Vernon Coleman 2019
Dr. Vernon Coleman: „Das könnte unmöglich passieren! Oder doch?“
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte palme in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen