Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Deutsche Beamte sollten keinen Fuß nach Guantánamo setzen"

Im Streit um die Arbeit der Geheimdienste hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der ZEIT Besuche deutscher Verfassungsschützer im US-Gefangenenlager Guantánamo verurteilt.

"Dass das einer Justizministerin Bauchschmerzen bereitet, liegt auf der Hand. Mir wäre sicher lieber gewesen, wenn deutsche Beamte keinen Fuß in dieses Gefängnis gesetzt hätten", sagt sie. Die Verfassungsschützer hatten in Guantánamo den Bremer Türken Murat Kurnaz vernommen.

Die Justizministerin geht auf Distanz zu Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gesagt hatte, man könne es nicht von vornherein ablehnen, dass deutsche Geheimdienste auch Informationen beschaffen, die in anderen Ländern durch Folter erpresst werden. Zypries lehnt diese "aktive Informationsbeschaffung" ab. Es dürften nur Informationen verwertet werden, die "an uns herangetragen werden, wir also nicht selber aktiv geworden sind, sondern nur informiert werden".

Auf die Frage, wieso Gerhard Schröder im Gegensatz zu Angela Merkel zu den Zuständen in Guantánamo geschwiegen habe, sagt Zypries: "Diese Debatte über die rot-grüne Politik ist wirklich verlogen." Man habe damals bei "bilateralen Treffen" sehr wohl die "ablehnende Position zu Guantánamo" deutlich gemacht, dies aber nicht "an die große Glocke gehängt". Die deutsche Regierung habe damals "unglaublich unter Beschuss" gestanden - "nicht zuletzt durch den Besuch von Angela Merkel, die in die USA fuhr, um Bush zu versichern, dass nicht das ganze deutsche Volk hinter der Ablehnung des Irak-Krieges stehe".

Von einer Verschärfung der Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums - etwa der Einführung von disziplinarrechtlichen Maßnahmen - hält Zypries nichts: "Einen BND-Chef können Sie doch im Ernstfall nicht disziplinarrechtlich verfolgen, den müssten Sie als politischen Beamten dann konsequenterweise entlassen." Einen Geheimdienstbeauftragten lehnt sie auch ab: "Ich glaube, dass ein heterogenes Gremium, das sich aus den verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien - also gerade auch aus der Opposition - zusammensetzt, effektiver arbeitet."

Quelle: Pressemitteilung Die Zeit