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FDP: Pkw-Maut steht derzeit nicht auf der Agenda

Archivmeldung vom 18.09.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Oliver Luksic Bild: fdp-fraktion.de

Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, hat erklärt, dass eine "Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe derzeit nicht auf der Agenda" der FDP stehe. "Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt grundsätzlich der Koalitionsvertrag", erklärte Luksic am Dienstag in Berlin.

Es seien jedoch Vorhaben vereinbart worden, die einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur dienten, so der FDP-Politiker weiter. "Dazu gehört unter anderem, Investitionen nach klaren und einheitlichen Kriterien zu priorisieren, private Unternehmen stärker an Bauvorhaben zu beteiligen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen", so Luksic. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht seien, könne man über neue Finanzierungsinstrumente sprechen. "Autofahrer nur weiter abzukassieren, um damit Löcher im Haushalt statt Straßenlöcher zu stopfen, ist mit uns nicht zu machen", betonte der FDP-Politiker.

Die Bundesländer hatten zuvor eine sogenannte Infrastrukturabgabe für den Straßenverkehr ins Gespräch gebracht, die jährlich bis zu sechs Milliarden Euro einbringen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur