Verbraucherschutzministerium prüft schärfere Gesetze gegen unerwünschte Telefonwerbung

Archivmeldung vom 23.09.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Bundesregierung prüft schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung. Obwohl Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung seit 2004 verboten ist, gehen immer noch viele Beschwerden von Kunden über unerwünschte Werbekontakte bei den Verbraucherzentralen ein.

"Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", sagte Staatssekretär Peter Paziorek vom Verbraucherschutzministerium dem Tagesspiegel am Sonntag. "Es gibt offenbar ein Durchsetzungsproblem", räumte er ein. "Wir beobachten das sehr genau - auch um zu klären, ob das Gesetz verschärft werden muss."

Bislang klagen nur die Verbraucherverbände auf Unterlassung. Aber inzwischen haben auch Datenschützer die Branche im Visier. Das Geschäft mit dem Adresshandel blühe, warnt der Berliner Datenschutzbeauftragte Volker Brozio. Telefondienstleister kaufen und verwalten Datenpakete mit Millionen von Adressen, die oft zusätzliche Informationen wie Einkaufsverhalten, Alter oder Geschlecht enthalten. Ein Missbrauch sei sehr schwer zu kontrollieren, sagt Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, doch das schade auch der Wirtschaft: "Die Unternehmen gefährden ihr Image."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel