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Zeitung: Verfassungsschutz fordert Liste mit US-Selektoren an

Archivmeldung vom 06.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schaltet sich in die aktuelle Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) ein: Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde hat vom BND die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Geprüft werden soll demnach, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat der BND die Liste mit den sogenannten Selektoren bislang nicht dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, der dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) untersteht, ist im Inland für Spionageabwehr, Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig.

Der BND benötigt für die Weitergabe der Liste, auf der insgesamt etwa 40.000 Selektoren stehen sollen, das Einverständnis des Kanzleramts. Denn dieses hat die Dienst- und Fachaufsicht für den deutschen Auslandsnachrichtendienst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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