CSU lehnt Debatte über Soli ab

Gerda Hasselfeldt (2011)

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Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren." Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen, betonte sie.

Hasselfeldt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Solidarpakt bis 2019 laufe. "Derzeit besteht hier also kein Handlungsbedarf", stellte sie klar.

Unions-Fraktionschef Kauder contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Er würdigte es als "großartige Leistung", dass ab 2016 erstmals Schulden zurückgezahlt würden. Der FDP riet Kauder, mit dem Thema Steuersenkung zurückhaltend umzugehen. "Das war schon einmal kein großer Bringer", erklärte er. Zugleich stellte er klar, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle und diese auch nicht plane. Um die Bürger zu entlasten, werde sie aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur