Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren

Gerald Knaus (2024)

Foto: Bernhard Holub
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Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert. "Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will", sagte Knaus im "Stern"-Podcast "5-Minuten-Talk".

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Knaus zeigte sich irritiert über die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotzdem an dem umstrittenen Konzept festzuhalten: "Irgendwann muss ja auch die SPD - sie stellt ja die Justizministerin - die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist."

Knaus weiter: "Ich kenne niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren wird. Also warum setzt die Regierung nicht auf Konzepte, die schon einmal die Zahlen reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat" - sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. Die EU-Kommission habe vor zwei Wochen Vorschläge präsentiert, mit deren Hilfe das rechtlich möglich würde. "Jetzt müssten SPD, CDU und CSU im Europaparlament dafür sorgen, dass es möglichst schnell durchkommt. Die meisten in der EU wollen das", so Knaus. "Dann könnte man parallel dazu jetzt schon mit Verhandlungen und Angeboten beginnen. So schnell es geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur