Sozialleistungsbetrug: Bas kündigt Paket aus Kontrollen und Kooperationen an

Totalüberwachung dank 5G Technologie: In China gang und gebe. Wer zuviele Vergehen dort gegen die Normen hat, wird in Gefängnissen ermordet. Ein Vorbild für Europa? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

FinanzNachrichten.de (dts) berichtet, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wolle rasch konkrete Vorschläge gegen organisierten Sozialbetrug vorlegen. ZDFheute und t-online hatten zuvor Bas-Forderungen nach mehr Prüfungen, Datenabgleichen und dem Schließen von Schlupflöchern dokumentiert.

Geplant sind schärfere Kontrollen bei Scheinanstellungen, engere Zusammenarbeit von Jobcentern, Zoll und Ländern sowie gezielte IT-Auswertungen. Die Ministerin verweist auf Fälle, in denen „Mini-Verträge“ Arbeitszeiten verschleiern und ergänzende Leistungen erschleichen. Auch Sanktionen für Hintermänner und Vermittler sollen verschärft werden.

Ökonomen mahnen, die Maßnahmen rechtssicher und verhältnismäßig zu gestalten; zugleich brauche es digitale Standards, damit Kontrollen tatsächlich greifen. Kommunen fordern klare Finanzierungszusagen für die Umsetzung.

Quelle: ExtremNews