Demokratie auf Abstand

Zum Urteil des OVG Greifswald zum Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: “Wenn das Oberverwaltungsgericht Greifswald einen für den 7. Juni geplanten Protest gegen G8 auf eine Bundesstraße in 5 Kilometer Entfernung zum G8-Versammlungsort verbannt, dann soll offensichtlich Demokratie auf Abstand gehalten werden - und gleichzeitig wohl auch der viel kritisierte Zaun rund um Heiligendamm aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Monströs ist die Begründung des Urteils, in der gemutmaßt wird, dass demokratischer Protest in der Nähe der Staats- und Regierungschefs als ein die auswärtigen Beziehungen belastender "unfreundlicher Akt" empfunden werden könnte. Es ist doch sehr fragwürdig, wenn mit solchen Begründungen demokratische Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.

Bei diesem Urteil handelt es sich um eine weitere gravierende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Es kann nur gehofft werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit kühlem Kopf der G8-Hysterie in Teilen der Sicherheitsorgane und der Justiz ihr grundrechtlich notwendiges Ende bereitet.“

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen