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FDP-Politiker fordern von Rösler strikten Anti-EZB-Kurs

Archivmeldung vom 11.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de
Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Mehrere FDP-Politiker haben Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, sich deutlicher gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi zu positionieren. Hintergrund ist eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Handelsblatt-Online", der zufolge vor allem Anhänger der Liberalen für einen Stopp der Euro-Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht plädieren.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Das marktwirtschaftliche Gen ist unter den Anhängern der FDP weit verbreitet. Liberale wissen, dass sich Wohlstand nicht von der EZB drucken lässt."

Dennoch habe die FDP seit 2009 zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Das liege insbesondere daran, dass die Parteiführung "den verbliebenen Anhängern der Marktwirtschaft kein Angebot macht und sich lieber nach dem sozialdemokratischen Mainstream richtet".

Auch Schäfflers Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopek, sieht die FDP-Spitze in der Pflicht, gegen die EZB Front zu machen. "Gerade eine in ihrer Grundeinstellung so zweifelsfrei pro-europäische Partei wie die FDP darf es nicht hinnehmen, wenn europäische Institutionen die vertraglichen Grundlagen der EU durch ihr Handeln systematisch infrage stellen", sagte Knopek, der wie Schäffler zu den Kritikern des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung zählt.

Die am Montag veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage für "Handelsblatt-Online" hatte ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland für einen Stopp des Programms der EZB zur Rettung des Euros durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ist. 48 Prozent antworteten demnach auf die Frage, ob Karlsruhe die EZB-Rettungsmaßnahmen beenden soll, mit Ja. 31 Prozent halten die Klagen der Euro-Kritiker dagegen für ungerechtfertigt. 21 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen.

Vor allem Anhänger der Liberalen und der Linken plädieren für einen Stopp der Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht: Bei den FDP-Anhängern sind es 62 Prozent, bei der Linkspartei noch 53 Prozent. Weniger Probleme mit dem Anleihenprogramm haben die Wähler der SPD (48 Prozent), CDU (47) und Grünen (39).

Finanzexperte: Zentralbank verändert deutsche Staatsräson

Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk.

"Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier zum Teil übertragen worden sind, zum Teil aber nicht behandelt, ohne dass vielleicht die gesetzlichen Grundlagen geklärt sind", so der Finanzexperte. Dies sei eine formale Frage, welche jetzt vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden soll.

Die Erfolgsaussichten für die Kläger schätzt Max Otte als eher gering ein. "Ich glaube, dass die Kläger trotz aller juristisch berechtigten Einwände, die sie bringen möchten, faktisch vielleicht eine eher schwächere Position haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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