PIRATEN Niedersachsen kritisieren Polizeiaktion in Wolfsburg

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Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Polizeiaktion in Wolfsburg vor der Partie des VfL gegen Werder Bremen. Dabei wurden in Wolfsburg ankommende Fans des SV Werder Bremen an ihrem Weitergehen zum Stadion gehindert, um nach Sichtkontrolle Personenüberprüfungen durchzuführen. Als Grund wurde der Schutz vor Pyrotechnik und vor dem Aufeinandertreffen von verfeindeten Fangruppen genannt. Beide Vereine sahen in dieser Partie keine derartige Gefahr [1-3].

"Hier zeigt sich, wie das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) auf friedliche Menschen Einfluss nimmt. Nicht umsonst waren Fußball-Fangruppen im Bündnis gegen das neue NPOG im Vorfeld des Gesetzes aktiv [4] und haben sich an den Demonstrationen in Hannover beteiligt. Friedlich und im demokratischen Rahmen", stellt Wolf Vincent Lübcke [5], Stellvertretender Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen [6] und Kandidat der Landesliste zur Landtagswahl 2022 [7] fest.

"Dass somit der ganze Vorgang eine Überprüfung erfahren muss, ggf. auch im parlamentarischen Rahmen, ist für uns selbstverständlich. Insbesondere sehen wir die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung der Kontrollstelle aufgrund des Paragraphen zur Gefahrenabwehr, als fraglich an. Weder die im NPOG genannten Punkte in Versammlungs-, Vereins- noch insbesondere im Strafgesetz sehen wir gegeben. Daher ist spannend, was für Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten nach § 125 StGb begangen werden sollen und ob diese dann tatsächlich als Landfriedensbruch [8] bezeichnet werden können. Aber vielleicht handelt es sich bei der Fläche vor dem Bahnhof um eine solche, an der unabhängig von Gefahrenlage Personenkontrollen vorgenommen werden dürfen? Dann sollte das auch klar bekannt gemacht werden, wie wir es im Landtag realisieren wollen [9].

Auch wie die so unterschiedlichen Einschätzungen der Vereine und der Polizei zustande kamen, muss geklärt werden. Es kann doch nicht sein, dass eine Partie, die in der Vergangenheit keinen Grund zur Klage gegeben hat, jetzt plötzlich zu einem Hochrisikospiel erklärt wird. Auch ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht belegt, dass der Verein sowie die Fanbetreuung von Werder Bremen von der Aktion im Vorfeld in Kenntnis gesetzt wurde. Das hätte ermöglicht, die Fans darauf vorzubereiten. Einmal mehr bekommt man den Eindruck, dass eine Eskalation beabsichtigt war, zu der es zum Glück nicht gekommen ist. Weil selbst als Ultras bezeichnete Fans von Werder Bremen die Heimreise angetreten haben, statt eine Konfrontation mit der Polizei zu riskieren."

"Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn friedliche Fans festgehalten werden und sich möglicherweise einer Feststellung der Personendaten unterziehen müssen. Was soll denn wohl bei einer Sichtkontrolle darüber entscheiden, ob man kontrolliert wird oder nicht?", fragt Patrick Krawczyk, Basispirat und Fußballfan aus Hannover. "Auch die Sorge vor Pyrotechnik ist keine Begründung. Dafür zu sorgen, dass diese nicht ins Stadion kommt, ist Aufgabe des ausrichtenden Vereins. Und der hat dem Vernehmen nach nicht um Unterstützung gebeten. Dieses Argument zieht also gar nicht. Das wäre übrigens auch überhaupt kein Problem, wenn Pyrotechnik in abgegrenzten Bereichen des Stadions gezündet werden dürfte, wie wir Piraten es fordern [10]."

Quellen:

[1] https://ots.de/E2yvc9

[2] https://ots.de/8Mxd1W

[3] https://ots.de/6AtYMD

[4] https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wvincent

[6] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/

[7] https://piraten-nds.de/kandidaten-zur-landtagswahl/

[8] https://gangway.de/landfriedensbruch-%C2%A7-125-stgb/

[9] https://ots.de/JS5nnj

[10] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Pyrotechnik

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)